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Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) lehnt die Anti-Minarett-Initiative ab, ebenso die Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial. Befürwortet wurde an der Delegiertenversammlung in Chur lediglich die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr.
Die Ablehnung der Anti-Minarett-Initiative beschlossen die BDP-Delegierten fast einstimmig. Nur drei Parteimitglieder votierten für die Initiative, 108 dagegen, und vier enthielten sich der Stimme.
Das Exportverbot von Kriegsmaterial wurde mit 112 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen abgelehnt. Ja zur Spezialfinanzierung Luftverkehr sagten die Delegierten mit 108 zu 5 Stimmen. Über die drei Vorlagen wird am 29. November abgestimmt.
Bevor die Delegierten die Parolen fassten, kritisierte Grunder in seiner Rede Bundesrat Ueli Maurer scharf. Die Schonfrist für den VBS-Chef sei vorbei, sagte der 53-jährige Parteichef. Die von Ueli Maurer in den letzten Wochen inflationär abgefeuerten Knallpetarden schadeten der Armee, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Instrument der Schweiz. Grunder warf Maurer ein Informationswirrwar vor.
Maurer müsse sich harte Fragen gefallen lassen, sagte Grunder weiter: "Wenn angeblich kein Geld mehr für neue Kampfflugzeuge vorhanden ist, wo bleibt die Ersatzplanung?" Grunder warf dem SVP-Bundesrat zudem vor, widersprüchlich über das neue elektronische Führungssystem FIS Heer zu informieren.
In dieses Bild passe, dass der Verteidigungsminister dem Bundesrat offenbar einen miserablen neuen sicherheitspolitischen Bericht abgeliefert habe und nachsitzen müsse. "Wir fordern Klarheit", sagte Grunder. Die BDP stehe zur Armee, und sie wolle ihr auch die ihr zustehenden Mittel zukommen lassen. Dazu aber brauche es eine umsichtige Analyse, die mit offenem Visier die Aufgaben der Armee im Inland und im Ausland festlege.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz feiert bei ihrer dritten DV ihren ersten Geburtstag. Laut Angaben Grunders verfügt die Partei mittlerweile über 5500 bis 6000 Mitglieder.
2009-10-31 13:17:09 [Quelle: SDA] |
