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Die SVP will, dass die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen abbricht. Der freie Handel würde die Bauernfamilien bedrohen und die Souveränität der Schweiz in Frage stellen. Neue Rahmenbedingungen will die SVP für den Milchmarkt.
Die SVP versammelte sich am Samstag in Wauwil zu einem Sonderparteitag, um ihre Haltung in der Landwirtschaftspolitik kund zu tun. Die Meinungen waren gemacht: Einstimmig hiess der Parteianhang eine Resolution gut, die dafür sorgen soll, dass weiterhin möglichst viele Lebensmittel in der Schweiz hergestellt werden.
Speziell im Visier hat die SVP die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU und die Liberalisierungsbemühungen der Welthandelsorganisation WTO. Die Resolution verlangt, dass beide Bestrebungen gestoppt werden, weil diese zu tieferen Einkommen führten und für viele Bauernfamilien den Todesstoss bedeuten würden.
Für SVP-Präsident Toni Brunner ist klar, dass das angestrebte Freihandelsabkommen ein weiterer Schritt Richtung Europa ist. Die dossierführende Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnete er als "Turbo". Von allen Parteien sei es nur die SVP, die die Bauern vertrete und die Landwirtschaftspolitik in die "richtigen Bahnen" lenken könne.
In ihrer Resolution geht die SVP-Basis auch auf die Milchkrise ein. Konkret verlangt sie einen dringlichen Bundesbeschluss für eine Milchmengensteuerung, an die sich alle Produzenten zu halten haben.
Der Thurgauer Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Hansjörg Walter, zeigte sich trotz allem zuversichtlich. Die Landwirtschaft sei eine Zukunftsbranche, sagte er den 600 SVP-Mitgliedern in Wauwil.
2009-10-31 15:07:18 [Quelle: SDA] |
