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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz macht Ernst: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien liegt wegen Italiens Jagd auf angebliche Steuersünder zunächst auf Eis. Die Verhandlungen würden sistiert, sagte Merz in einem Interview mit dem "Sonntagsblick".
"Das Abkommen war unsererseits zur Ratifizierung bereit. Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf Weiteres eingestellt", erklärte der Bundespräsident.
Italienische Steuerfahnder sollen vergangene Woche nach Razzien in Schweizer Bankfilialen in ihrem eigenen Land auch auf Schweizer Boden aktiv gewesen sein. "Das ist nicht erlaubt und strafbar. Wir akzeptieren das nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden. Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben", sagte Merz.
Unter diesen Umständen ein Doppelbesteuerungsabkommen weiter zu verhandeln, komme nicht in Frage. "Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich will zuerst wissen, was hier gespielt wird." Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist noch offen.
Der Ball liege beim italienischen Finanzminister Giulio Tremonti. Das letzte Gespräch hat vor vier Wochen stattgefunden. Es sei wie jenes mit Lybiens Staatschef Gaddafi gewesen, ausgesprochen sachlich und zivilisiert, ohne Emotionen, sagte Merz weiter.
2009-11-01 12:48:40 [Quelle: SDA] |
