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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes Staatsoberhaupt der EU unterschrieben. Dies gab der als EU-kritisch bekannte Klaus in Prag bekannt.
Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt.
Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten.
Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück - "das übersteigt unsere Rechtsbefugnisse". Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte.
Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen Strukturreformen.
Es soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der 27 EU- Mitgliedsländer erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen.
2009-11-03 16:37:34 [Quelle: SDA] |
