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Die UNO-Generalversammlung hat sich mehrheitlich hinter den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg gestellt. 114 Mitgliedsstaaten unterstützten in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution.
18 Mitglieder - darunter Israel, die USA und Deutschland - stimmten mit Nein. Die Schweiz war einer der wenigen europäischen Staaten, welche die Resolution unterstützte. Es gab 44 Enthaltungen.
Die Resolution fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis wie Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Untersuchung zu unterziehen.
Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch, was zu dem gespaltenen Ergebnis führte. Aus der EU gab es 7 Nein- und 5 Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.
Die Vertreter Israels und der USA nannten den Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone und seines Teams "zutiefst fehlerhaft".
Der amerikanische UNO-Botschafter Alejandro Wolff sagte, die Resolution der UNO-Vollversammlung sei zwar ein Fortschritt gegenüber dem Beschluss des Menschenrechtsrats in Genf, dennoch bleibe sie einseitig gegen Israel gerichtet. Russland enthielt sich der Stimme, weil es eine Behandlung im Sicherheitsrat nicht für angemessen hält.
Bei der israelischen Offensive im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und 10 Israelis ums Leben gekommen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.
Der Menschenrechtsrat, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, hatte im Oktober gleichwohl eine Resolution verabschiedet, in der ausschliesslich den Israelis Schuld gegeben wird.
2009-11-06 01:48:19 [Quelle: SDA] |
