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In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Linkspartei stimmten am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag zu.
Auf einem Sonderparteitag in Strausberg bei Berlin votierten 124 der anwesenden 143 Delegierten der Linkspartei dafür. Kurz zuvor hatten die brandenburgischen Sozialdemokraten ebenfalls mit grosser Mehrheit zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Altlandsberg gab es 14 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.
Der SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte vor den gut 130 Delegierten vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Er habe einen modernen Sozialstaat zum Ziel, in dem wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung kombiniert werde, sagte Platzeck.
Platzeck zeigte Verständnis für Kritiker und Gegner des rot-roten Projektes in den eigenen Reihen, verteidigte es aber mit dem Vertragstext. Dort sei klar fixiert, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde.
Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene verständigt. Die Details sollen heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
"Wir sind in allen Punkten einig", teilte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der Nacht nach einem abschliessenden Gespräch der Parteispitzen in Saarbrücken mit. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", sagte der Landesvorsitzende der FDP, Christoph Hartmann, nach der fünfstündigen Unterredung.
Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, lobte den "fairen" Umgang miteinander: "Wir haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte er. In dieser letzten Unterredung unter den Parteichefs war es vor allem um Ressort-Zuschnitte und Personalfragen gegangen.
Am Dienstag kommender Woche soll Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten hat das Amt seit 1999 inne.
Den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatten die Grünen frei gemacht. Die Partei entschied sich vor dreieinhalb Wochen nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag für Verhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition.
2009-11-05 06:26:01 [Quelle: SDA] |
